After the snap legislative elections initiated by President Emmanuel Macron on June 9th and held on July 7th, no party managed to secure an absolute majority in the National Assembly (289 seats), leading to a period of uncertainty and instability in France’s governance.
Politische Kräfte haben sich im Vergleich zu den Ergebnissen von 2022 neu ausbalanciert
Das Unterhaus des französischen Parlaments ist nun zwischen vier Gruppen aufgeteilt:
Die Linke (Nouveau Front Populaire - NFP) mit 178 Sitzen
Die zentristische pro-Macron-Koalition (Ensemble) mit 159 Sitzen
Die radikale Rechte (Rassemblement National - RN und Verbündete) mit 143 Sitzen
Die klassische Rechte (Les Républicains - LR) mit 39 Sitzen
Keine politische Gruppe kann eine absolute Mehrheit erreichen
Obwohl die Linke in Bezug auf die Sitze vorne liegt, würde eine Koalition zwischen den pro-Macron-Parteien (Renaissance, Modem, Horizons) und der Rechten sie auf Augenhöhe bringen.
La France Insoumise (LFI), die am weitesten links stehende Fraktion, hat 74 gewählte Mitglieder, die Sozialistische Partei (Mitte-Links) 59, die Ökologen 28 und die Kommunisten 9. Am Morgen des 8. Juli kündigten sie an, dass sie diese Woche einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers dem Präsidenten der Republik vorschlagen würden.
An dritter Stelle hat die radikale Rechte erhebliche Zugewinne verzeichnet, indem sie ihre Sitze in der Nationalversammlung von 89 im Jahr 2022 auf 143 erhöht hat. In Bezug auf die Stimmen sind der Rassemblement National und seine Verbündeten sogar die führende politische Kraft im Land und haben im zweiten Wahlgang mehr als 10 Millionen Stimmen erhalten.
Unsicherheit und Instabilität: die zwei Hauptgefahren
Unsicherheit über die zukünftige Regierung
Einige Tage nach den Wahlen ist es unmöglich, die politische Ausrichtung der zukünftigen französischen Regierung zu bestimmen. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass der Präsident einen Kandidaten der linken Koalition nominiert, der entweder ein politischer Führer oder eine Figur aus der Zivilgesellschaft sein könnte.
Instabilität der zukünftigen Regierung
Die zukünftige Regierung muss nicht vom Parlament bestätigt werden, kann aber jederzeit abgesetzt werden. Eine Regierung, die nur von einem Drittel der Abgeordneten unterstützt wird, läuft unweigerlich Gefahr, abgesetzt zu werden, was eine Phase politischer Instabilität mit möglichen aufeinanderfolgenden Regierungsabsetzungen in den kommenden Wochen und Monaten einleitet.
Eine breite Koalition, einschliesslich des moderaten Teils der Linken und eines Teils der pro-Macron-Abgeordneten, würde dieses Risiko verringern, aber erste Reaktionen politischer Führer, ideologische Unterschiede und das Wahlsystem erschweren eine solche Koalition.
Eine Phase hoher Instabilität könnte jedoch politische Führer dazu veranlassen, die Bildung von Koalitionen in Betracht zu ziehen, um eine grosse Regierungskrise mit wiederholten und häufigen Absetzungen zu vermeiden, zumal das Parlament vor Juli 2025 nicht aufgelöst werden kann.
Politische Unsicherheit
Die zukünftige Regierung wird die öffentliche Verwaltung leiten und über alle gesetzlichen Befugnisse verfügen. In Haushaltsangelegenheiten können beispielsweise Dekrete (d.h. Texte, die keine parlamentarische Zustimmung erfordern) leicht vom Finanzminister erlassen werden. Trotzdem wird sie nicht völlig frei sein, die Politik Frankreichs zu bestimmen. Sie muss in bestimmten Bereichen (auswärtige Beziehungen oder Verteidigung) mit dem Präsidenten zusammenarbeiten und vor allem mit einem Parlament umgehen, dessen Mehrheit ihre Pläne leicht ändern könnte.
Kurze Schonfrist für Premierminister Attal
Der derzeitige Premierminister, Gabriel Attal, hat seinen Rücktritt angekündigt, aber zugestimmt, im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger ernannt wird. Er wird daher Premierminister mit voller Kapazität bleiben, einschliesslich der Regelungsbefugnisse, aber der Handlungsspielraum wird durch die neue Nationalversammlung begrenzt sein. Seine Regierung könnte auch ab dem 20. Juli einem Misstrauensvotum unterliegen, das ihn zum Rücktritt zwingen würde.
In jedem Fall könnten variable Koalitionen bei der Prüfung der Gesetzgebung entstehen, selbst projektweise. Eine zukünftige Linksregierung wird nicht in der Lage sein, ihr gesamtes Programm umzusetzen. Dies könnte die moderate Reaktion der Finanzmärkte nach dem zweiten Wahlgang erklären. Das Ergebnis der Wahlen wird jedoch zweifellos eine Periode relativer Kontinuität in der französischen Wirtschaft seit der Wahl von Emmanuel Macron im Jahr 2017 unterbrechen.
