Politische Stabilität kehrt zurück, aber Reformen stocken. Nach der Bundestagswahl in Deutschland werden grössere Reformen voraussichtlich aufgrund von Koalitionsverhandlungen und verfassungsrechtlichen Einschränkungen verzögert.
Koalitionsbildung und Schuldenbremse stellen Herausforderungen dar
Deutschland wird nach den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 voraussichtlich eine grössere politische Stabilität erleben. Wichtige Reformen werden jedoch wahrscheinlich aufgrund laufender Koalitionsgespräche und der Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu ändern – eine Verfassungsregel, die neue jährliche Kreditaufnahmen auf 0,35% des BIP begrenzt – verschoben.
Im neuen Bundestag sind statt wie zuletzt sieben Parteien nur fünf vertreten:
- CDU/CSU (Union) – Der konservative Block und Wahlsieger
- SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Grüne
- Grüne
- AfD (Alternative für Deutschland) – Die rechtsextreme Partei
Die für den Koalitionsbruch im vergangenen Jahr verantwortliche liberale Freie Demokratische Partei (FDP) scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
Da die Union unter dem wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz vor der Wahl eine rechnerisch nun mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte, bleibt ein Zweierbündnis von Union und SPD die einzige Option, mit oder ohne Beteiligung der Grünen.
Die politische Unsicherheit durch die Schwierigkeiten und das Ende der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe die deutsche Wirtschaft zusätzlich belastet. Seit 2018 befindet sich diese bereits in einer Rezession. Der Coface-Index wirtschaftspolitischer Unsicherheit für Deutschland sei in diesem Kontext gestiegen, damit dieser wieder sinke, sei eine schnelle Koalitionsbildung notwendig. Die Sondierungsgespräche haben am 2. März begonnen.
Wichtige wirtschaftliche und finanzpolitische Herausforderungen
Bei vielen Themen drängt die Zeit: Steuern, hohe Energiekosten und mangelnde Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Die meisten wichtigen Massnahmen werden ohne eine Änderung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht möglich sein. Doch dafür muss die Union eine Zweidrittelmehrheit mit den drei linken Parteien im Bundestag organisieren.
Auch die Militärausgaben dürften sich nach dem angekündigten Rückzug der USA von ihrem Engagement in der Ukraine und der NATO erhöhen. Je früher diese laut der Einschätzung aus der Schuldenbremse herausgenommen werden, desto besser stehen die Chancen auf eine Einigung. Dennoch würden die Verhandlungen über die Massnahmen einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Fachleute erwarten keine grössere Reform vor der zweiten Hälfte 2025.
Deutschlands Länderrisikobewertung
Das Länderrisiko Deutschlands steht momentan bei Coface auf einer A3. Dadurch werden makroökonomisch und finanziell weniger günstige Aussichten konstatiert, aber die klimabedingten und staatlichen Risiken als zufriedenstellend angesehen.
Das Handbuch für Länder- und Branchenrisiken für das Jahr 2025 bietet weitere Details zum Risikoprofil Deutschlands und fast 160 anderer Länder, darunter:
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Die Publikation ist kostenlos zugänglich und soll Entscheidungsträger dabei unterstützen, die richtigen Strategien zu wählen und Risiken zu vermeiden, bevor sie sich als Kreditverluste manifestieren.
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